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Krypto-Gesetz in Paraguay – ein Angriff auf Miner?

20 Jul, 20223 min readMining
Krypto-Gesetz in Paraguay – ein Angriff auf Miner?

Seit längerer Zeit will ein südamerikanisches Land Klarheit in Bezug zu Krypto schaffen und eine umfassende Verordnung erlassen. Nun verabschiedet Paraguay das Krypto-Gesetz durch die Bestätigung des Senats. Handelt es sich dabei um einen Angriff auf Miner?

Paraguay: Oberhaus verändert Krypto-Gesetz

Bereits im Mai berichtete Bitcoin2Go über die Entwicklung in Paraguay. Das Ziel des Krypto-Gesetzes war es damals vor allem, für die Kryptobranche an Attraktivität zu gewinnen.

Weil die Konditionen für Bitcoin-Miner im Land durchaus gut sind, erhoffte man ein starkes Wachstum dieses Sektors durch die nötige gesetzliche Grundlage. Damals durchlief das Gesetz mit der Abgeordnetenkammer jedoch gerade erst das paraguayische Unterhaus.

Inzwischen gelangte das Gesetz in den Senat, der über die Veränderung des Unterhauses abstimmte. Weitere inhaltliche Details kommen nun zum Vorschein. Am 14. Juli bestätigte das Oberhaus den Gesetzesvorschlag.

Zwar braucht es nur noch eine Unterschrift des Präsidenten Mario Abdo Benitez, das eigentlich als kryptofreundlich vorgesehene Dekret hat jedoch besonders für Miner einige Tücken.

Das Nachrichtenportal abc schreibt, es habe im Senat “keinen Mangel an Kritik” gegeben. Einige Abgeordnete hätten sogar eine Ablehnung durch ein Veto gefordert.

Paraguay setzt Bitcoin-Miner unter Druck

Fernando Silva Facetti, Senator und Mitglied der liberalen PLRA, bevorzugt seinen Gesetzesvorschlag in der Version des Unterhauses. Dieses habe seinen eigenen Entwurf sogar verbessert.

Kurzgefasst legt das Gesetz fest, welche regulatorischen Aufgaben die Behörden haben. Außerdem klärt man die Steuerfrage. Die Kryptobranche soll zwar keine Mehrwertsteuer zahlen, eine Einkommenssteuer ist dennoch fällig.

Die Abgeordnetenkammer habe in diesem Zusammenhang detailliert beschrieben, welche Aufgaben das Industrieministerium hat. Da beide Kammern bereits ihre eigene Version des Gesetzes bestätigten, war eine Ablehnung nur noch durch ein Veto möglich.

Andernfalls bestand für den Senat nur die Option, zwischen der eigenen Version und der Version der Abgeordnetenkammer zu wählen. Am Ende entschied man sich für letztere Version, die auch Facetti bevorzugt.

Miner können Stromverträge bis zu einer Dauer von fünf Jahren abschließen. Im Vergleich zu jeder anderen Industrie zahlen sie einen Aufpreis von 15 Prozent.

Der liberale Abgeordnete Abel Gonzalez hofft durch Miner auf ein ausgeglicheneres Stromnetz, damit überschüssige Energie nicht mehr nach Brasilien oder Argentinien transferiert werden muss. Dabei entstehende Kosten lassen sich dann vermeiden.

Ob man es tatsächlich schafft, die Kryptobranche mit diesem Gesetz anzuziehen, zeigt die Zukunft.

Senatoren äußern harsche Kritik

Im Senat erzeugte das Gesetz offenbar deutlichen Widerstand. Vor allem die konservative Regierungspartei ANR steht diesem feindlich gegenüber.

Der ANR-Senator Enrique Bacchetta hält es zwar für möglich, Gewinne für den Staat durch Miner einzufahren, doch diese Industrie seit deshalb weitgehend nutzlos, da sie keine Arbeitsstellen schaffe.

Zum Schluss seiner Rede sagte Bacchetta Berichten zufolge:

Gott will, dass dieses Gesetz verschwindet!

Auch Esperanza Martinez der linken FG hält das Gesetz für kontraproduktiv. Außer einem enormen Stromverbrauch habe die Mining-Industrie nichts zu bieten.

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